Bürgerräte nach Vorarlberger Modell – mit Online-Komponente


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„Bürger:innenräte“ haben Konjunktur. Und das, obwohl es die Methode Bürger:innenrat gar nicht gibt! Denn der „Bürger:innenrat“ ist ein Methodenmix. Allgemeines Merkmal des Verfahrens ist lediglich, dass eine Gruppe von Bürger:innen (per Los bestimmt oder nach Kriterien der Repräsentativität ausgewählt) über einem Zeitraum von ein oder zwei Tagen (oder länger) zu einem gemeinsamen Urteil zu einer vorgegebenen Fragestellung findet. Wie stark und mit welchen Methoden die Gruppe moderiert wird, und welche Form die angestrebten Resultate haben, ist dabei nicht definiert — obwohl beides ausschlaggebend für den Charakter der Veranstaltung ist.

Die Initiative Losland hat diesen Sommer begonnen, in Deutschland bundesweit kommunale Bürger:innenräte zu initiieren, die sich explizit an dem sogenannten Vorarlberger Modell orientieren. Träger der Initiative sind der Verein Mehr Demokratie und das Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung IASS Potsdam. Gefördert wird die Initiative durch die Bundeszentrale für politische Bildung.

Eine Besonderheit des Vorarlberger Modells besteht in einer gewissen Robustheit. Methoden und Verfahren lassen sich relativ leicht beschreiben und stützen sich auf Komponenten (wie etwa „Dynamic Facilitation“), die unabhängig von „Bürger:innenrat“ bereits Verwendung finden und die gut dokumentiert sind. Zugleich lässt sich der Gesamtprozess mit vergleichsweise geringem Aufwand realisieren.

Eine zweite Besonderheit ist, dass das Vorarlberger Modell auch die Vor- und Nachbereitung eines Bürger:innenrates umfasst — angefangen mit den Bedingungen, unter denen Bürger:innen selbst einen Bürger:innenrat zu einem bestimmten Thema einfordern können, bis zur Berücksichtigung der Resultate eines Bürger:innenrates in politischen Entscheidungen. Eine Station dabei ist das so genannte „Bürger:innen-Café“ (was weniger so heißt, weil diese Veranstaltung den Charakter eines Kaffeetrinkens hat, sondern weil sie mit der Methode „World Café“ moderiert wird, bei der Teilnehmende in wechselnden Kleingruppen zusammenarbeiten und dabei Papier-Tischdecken vollschreiben).

Das Bürger:innen-Café ist der Termin, bei dem das Bürger:innengutachten, also das Resultat des Bürger:innenrates (welchem meist ca. 20 ausgeloste Bürger:innen angehören) einem größeren Publikum vorgestellt werden. Das Bürgercafé ist öffentlich. Jeder, der mag, kann kommen. Die Resultate des Bürger:innenrates werden beim Bürger:innencafé nicht nur präsentiert, sondern auch kommentiert. Bürger:innen können ihre Zustimmung oder Ablehnung zu Vorschlägen des Bürgerrates zum Ausdruck bringen, oder aber auch einzelne Vorschläge konkretisieren. Resultate des Bürger:innencafés fließen, gemeinsam mit dem eigentlichen Bürger:innengutachten, auf vorher festgelegte Weise in den politischen Entscheidungsprozess ein. (In Vorarlberg wird hierfür eine so genannte Resonanzgruppe eingerichtet.)

Die Komponente „Bürger:innencafé“ ist wie geschaffen dafür, den Bürger:innenrats-Prozess digital zu öffnen. In Vorarlberg nutzt man dazu bereits seit Jahren die digitale Beteiligungsplattform „Insights“. Eine Variante der Nutzung der Plattform besteht darin, die im Rahmen eines Präsenz-Bürger:innencafés eingesammelten Kommentare zu sammeln, zu clustern, zu analysieren und öffentlich zugänglich zu machen. Eine weitere Variante ist es, den Bürger:innen, die an der Präsenzveranstaltung nicht dabei sein können, die Option von Online-Kommentaren zu ermöglichen. Über die Plattform lassen sich auch beide Varianten zugleich realisieren.

Wer sich selbst ein Bild davon machen will, wie’s funktioniert: Beim bereits abgeschlossenen Bürger:innenrat-Prozess zum Mobilitätskonzept in Vorarlberg kann man sehr gut die einzelnen Stufen des Online-Prozesses bis hin zur Veröffentlichung der Erkenntnisse nachvollziehen. Und in unserem aktuellen Projekt im Wipptal haben wir die Bürgerrats-Vorschläge zum Thema Pflege und Soziales (etwa zu Einrichtung eines Primärversorgungszentrums oder zur Schaffung einer zentralen Anlaufstelle) separat aufgegriffen und jeweils zum Gegenstand einer eigenen öffentlichen Konsultation gemacht. Auf diese Weise können die zum Teil eher allgemein gehaltenen Vorschläge des Bürger:innenrates im Nachhinein noch im Detail ausgearbeitet werden.